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DSTIG begrüßt Kritik zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz seitens der Landesregierung

Die nordrhein-westfälische Emanzipations- und Gesundheits­ministerin Barbara Steffens (Bündnis 90 – Die Grünen) hat das von der Bundes­regierung ge­plante Prostituiertenschutzgesetz in mehreren Punkte heftig kritisiert. Die DSTIG schließt sich dieser kritischen Haltung der Landesregierung an. Sie befürchtet, dass das Gesetz Menschen in der Prostitution in den Unter­grund und die Illegalität treibt.

Die im Gesetz vorgesehenen restriktiven Maßnahmen sind nach Ansicht der Ministerin Steffens nicht geeignet, Menschen in der Prostitution zu schützen. In einer Pressekonferenz im Düssel­dorfer Landtag betonte sie, dass nur freiwillig angenommene Beratung der Gesundheit und dem Schutz dient. Die Pflicht zur Registrierung hingegen verstärke die Stigmatisierung der Betroffenen und die geplante Kondompflicht sei realitätsfern. Insgesamt 15 Änderungsanträge hat die Landesregierung daher im Gesetzgebungs­verfahren eingebracht. Neben dem Vorwurf, ausufernd zu moralisieren, und Prostitution höchst fragwürdig zu definieren, verbindet die Ministerin mit dem Gesetz auch das Entstehen einer teuren Prostitutions­bürokratie. Dadurch würden die Kassen der Kommunen und der Länder dauerhaft in mindestens zweistelliger Millionenhöhe belastet. Zustimmung erhielt das geplante Bundesgesetz aus Nordrhein-Westfalen (NRW) lediglich im Bereich der Konzes­sionierungspflicht, die das Betreiben von Prostitutionsstätten regulieren soll. Da hier aber auch die Sorge besteht, Großbordelle gegenüber sich selbst organisie­renden Sexarbeiter­innen zu begünstigen, hat NRW auch dazu einen Prüfantrag gestellt (Stand: 19. April 2016).


Die DSTIG hat sich bereits im Vorfeld zum Gesetzesentwurf kritisch geäußert und diesen abgelehnt.
Weitere Stellungnahmen der DSTIG zum Thema Sexarbeit/Prostitution/Gesetzentwurf finden Sie hier:
http://dstig.de/sexuelle-gesundheit/sexarbeit.html

Abschussbericht Runder Tisch Prostitution:
www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/emanzipation/frauen/RTP_Abschlussbericht.pdf

Gesetzentwurf der Bundesregierung (ProstSchG):
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0156-16.pdf